Friedland schützen – Einreisestopp jetzt!

Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, dass bis September 2017 rund 13700 Flüchtlinge im Rahmen eines „Resettlement-Programmes“ aus der Türkei aufgenommen werden sollen. Ankommen sollen die Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Friedland.

Die Junge Alternative Braunschweig fordert dieses Programm abzubrechen, sowie einen einstweiligen Einreisestopp für Asylsuchende. Dieser darf erst aufgehoben werden, wenn alle schon in Deutschland befindlichen Asylbewerber sauber erfasst und dringend nötige Abschiebungen vollzogen wurden. In Deutschland muss wieder Ordnung und Vernunft Einzug halten.
Es ist heutzutage viel zu hören von Ausländerkriminalität, Scheinidentitäten, Terrorgefahr und nicht vollzogenen Abschiebungen. Kommunen, Länder und Regierungsbehörden sind nicht imstande Herr der Lage zu werden und die Ordnung im eigenen Land wiederherzustellen. „Anstatt die großen Probleme konstruktiv anzugehen und zu lösen, beschäftigt sich das Innenministerium damit, noch mehr „Flüchtlinge“ einreisen zu lassen. Das ist äußerst bedenklich.“, stellt der Vorsitzende Lars Steinke ernüchtert fest. Ein Zentralregister ist genauso dringend notwendig wie die Abschiebung all derer, die keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland vorweisen können. Bis dies passiert ist sollte es zu keiner weiteren Einreise von Asylsuchenden kommen, damit alle Kräfte auf die Wiederherstellung der Ordnung gebündelt werden können. Das Aufnahmelager kann dann viel eher dazu dienen, Sammelpunkt für Abschiebungen zu werden. Wenn Recht und Ordnung in Deutschland wieder Gewicht haben, kann darüber nachgedacht werden, dezidiert bedrohte Flüchtlinge, vor allem Christen, aufzunehmen. Alles andere ist an Unvernunft und fehlendem politischen Verständnis kaum zu überbieten.
Ein weiterer Skandal ist, dass die Personen nach Vorschlägen der türkischen Migrationsbehörde DGMMM ausgewählt werden sollen und der eigentlich benötigte Asylantrag gar nicht mehr verlangt wird. In Friedland sollen dann lediglich Anträge auf Sozialhilfe gestellt werden. Der stellvertretende Vorsitzende Maximilian Schürer stellt fest: „Wer auf das Urteil einer türkischen Behörde, einem Staat, in dem gerade totalitäre Strukturen aufgebaut und massenhaft unliebsame Personen beseitigt werden, vertraut, ist nicht zurechnungsfähig.“ Die Junge Alternative Braunschweig fordert ein Umdenken in der Beziehung zu der Türkei und eine Kündigung des Flüchtlingsabkommens. Deutschland darf sich nicht von einem Despoten wie Erdogan auf der Nase herumreiten lassen. Wenn nach beendigtem Einreisestopp wieder Einreisen möglich sind, muss natürlich jeder Asylsuchende von deutschen Behörden noch vor dem Grenzübertritt auf Leib und Leber geprüft werden.

Mit diesem Vorgang wird erneut bewiesen, dass die deutsche Bundesregierung völlig falsche Prioritäten setzt. In der Bevölkerung herrscht große Unsicherheit ob der derzeitigen Zustände und die Regierung rührt keinen Finger um diesen entgegenzuwirken. Stattdessen sollen weitere „Flüchtlinge“ einreisen.
Die Bundesregierung hat dem deutschen Volk zu dienen, das deutsche Volk hat für ihre Politik an erster Stelle zu stehen. Nach dieser Prämisse muss die deutsche Politik wieder ausgerichtet werden. Eine solche Politik beinhaltet aber eben nicht, trotz Chaos im eigenen Land weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen. Eine solche Politik muss so schnell wie möglich Recht und Ordnung wieder gewährleisten, genauso wie die Sicherheit seiner Bürger.

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