Bezirkssatzung

 

26.11.2016

Bezirkssatzung für die Junge Alternative für Deutschland

Bezirk Braunschweig

 

Präambel

In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir die Junge Alternative für Deutschland Bezirk Braunschweig gegründet. Die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

  1. Der Bezirksverband trägt den Namen des Vereins „Junge Alternative für Deutschland“, Kurzbezeichnung: „JA“ mit der nachgestellten Bezirksbezeichnung: Bezirk Braunschweig gemäß Bundessatzung.

  2. Der Bezirksverband (BV) hat seinen Sitz am Wohnort des Vorsitzenden. Das Tätigkeitsgebiet entspricht den Kreisverbänden Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim, Osterode am Harz, Peine und Wolfenbüttel, sowie den kreisfreien Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.

  3. Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Gliederung und Gebietsverbände

  1. Durch eine Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) werden Gebietsverbände gegründet, wenn im betroffenen Gebiet mindestens sieben Mitglieder des JA Bezirksverbandes Braunschweig wohnhaft sind und sich mindestens drei dieser Mitglieder dazu bereit erklären, im Gebietsvorstand als Vorsitzender, Stellvertreter oder Schatzmeister mitzuarbeiten. Die Gründungsversammlung wird solange durch den Landesvorstand der Junge Alternative Niedersachsen einberufen wie dies durch die Landessatzung vorgegeben wird. Sollte die Zuständigkeit des Landesverband wegfallen, so beruft der nächsthöhere Gebietsverband die Gründungsversammlung des neuzugründenden Gebietsverbandes ein. Zur Gründungsversammlung werden alle Mitglieder der JA Niedersachsen im betroffenen Gebiet durch den nächsthöheren Gebietsverband mit einer Frist von zwei Wochen geladen.

  2. Kreisverbände sollen auf dem Gebiet eines oder mehrerer Land- oder Stadtkreise, Samtgemeindeverbände auf dem Gebiet einer oder mehrerer Samtgemeinden und Orts- und Stadtverbände auf dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden gegründet werden. Innerhalb der Orts- und Stadtverbände können auch Orts- und Stadtteilverbände gegründet werden. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, solange der Bezirksvorstand zustimmt und das gesamte Gebiet der Untergliederung dem Tätigkeitsgebiet des Bezirksverbandes Braunschweig entspricht.

  3. Die nachgeordneten Gebietsverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Satzung der Gebietsverbände darf der Bezirkssatzung jedoch nicht widersprechen. Gibt sich der Gebietsverband keine Satzung oder ist ein Sachverhalt darin nicht abschließend geregelt, gilt die Bezirkssatzung entsprechend.

  4. Soweit sich der Gebietsverband keine Satzung gegeben hat, besteht sein Vorstand mindestens aus einem Sprecher, einem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Der Vorstand darf nicht mehr als zwanzig gewählte Mitglieder umfassen. Über die Anzahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die jährliche Hauptversammlung des Gebietsverbands, welche als Mitgliederversammlung stattfindet. Für die Vorstandswahl sollen folgende Ämter besetzt werden. Der gewählte Vorstand soll dafür Sorge tragen, dass von seinen Mitgliedern folgende Ämter wahrgenommen werden:

    1. ein Schriftführer
    2. ein Internetreferent
    3. ein Mitgliederreferent
    4. ein Pressesprecher
    5. ein Geschäftsführer
    6. ein Verantwortlicher für Programmatik
  1. Mindestens einmal jährlich hat in einem Gebietsverband eine Hauptversammlung als Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen zu erfolgen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt mindestens zwei Wochen .

  2. Im Innenverhältnis haftet der Bezirksverband für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

  3. Besteht in einem Gebietsverband, der sich über mehrere politische Grenzen hinweg erstreckt, der mehrheitliche Wunsch der Mitglieder in einer Teileinheit des Gebietsverbandes, einen eigenständigen Gebietsverband zu gründen, so ist diesem zu entsprechen. Die Entscheidung trifft eine Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) nach § 2 (1).

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

  2. Die Mitglieder des Bezirksverbandes werden vom Bezirksvorstand im Namen des Bezirksverbandes verwaltet. Diese Aufgabe ist an nachgeordnete Gebietsverbände zu delegieren, wenn auf dieser Ebene ausreichende organisatorische Voraussetzungen hierzu vorliegen. In einem solchen Fall ist der nächsthöhere Verband unverzüglich über personenbezogene Änderungen aller Art zu informieren.

§ 4 Fördermitgliedschaft

  1. Alternativ zu einer Vollmitgliedschaft ist eine Fördermitgliedschaft im Bezirksverband möglich.

  2. Das Nähere regelt die Fördermitgliedschaftsordnung, welche durch den Bezirksvorstand beschlossen wird.

§ 5 Hochschulgruppen

  1. Alle Mitglieder der Jungen Alternative im Bezirksverband Braunschweig, die an einer Universität des Bezirkes mit einer anerkannten JA-Hochschulgruppe immatrikuliert sind, sind automatisch Mitglied der entsprechenden JA-Hochschulgruppe, so dies im Einklang mit den entsprechenden Hochschulsatzungen steht.

§ 6 Organe des Bezirksverbandes

  1. Organe des Bezirksverbandes sind:

a. der Bezirkskongress

b. der Bezirksvorstand

§ 7 Der Bezirkskongress

  1. Der Bezirkskongress ist das oberste Organ des Bezirksverbandes. Er ist als ordentliche oder außerordentliche Versammlung einzuberufen.

  2. Aufgaben des Bezirkskongresses sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Bezirksverbandes. Der Bezirkskongress beschließt insbesondere über die Bezirkssatzung.

  3. Der Bezirkskongress wählt den Bezirksvorstand, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.

  4. Der Bezirkskongress nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.

  5. Der Bezirkskongress findet als Mitgliederversammlung statt.

  6. Ein ordentlicher Bezirkskongress findet jährlich statt. Er wird vom Bezirksvorstand unter Mitteilung von vorläufiger Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von zwei Wochen an die Mitglieder bzw. nachgeordneten Gebietsverbände einberufen. Eine Einladung per E-Post ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von einer Woche gewahrt werden.

  7. Außerordentliche Bezirkskongresse müssen durch den Bezirksvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:

a. durch Beschlüsse von mindestens einem Kreisverband oder 5% der Mitglieder, mindestens jedoch 10 Mitgliedern

b. durch Beschluss des Bezirksvorstandes.

Die Beschlüsse müssen mit der einfachen Mehrheit der bei einer Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Kreisverband gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In besonders dringenden Fällen beträgt die Ladungsfrist fünf Tage.

  1. Zwischen zwei außerordentlichen Bezirkskongressen muss ein Mindestzeitraum von sechs Monaten liegen, es sei denn, der Bezirksvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.

  2. Der Bezirkskongress wird durch einen Vertreter des Bezirksvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

  3. Der Bezirkskongress und die Beschlüsse werden durch eine vom Bezirkskongress bevollmächtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist den nachgeordneten Gebietsverbänden innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder per E-Post zuzustellen.

§ 8 Der Bezirksvorstand

  1. Der Bezirksvorstand besteht aus bis zu 3 Sprechern, bis zu vier Stellvertretern, dem Schatzmeister, einem Schriftführer sowie bis zu zehn Beisitzern. Über die Anzahl der Sprecher, Stellvertreter und Beisitzer entscheidet der Bezirkskongress mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor der Wahl des Bezirksvorstands.

  2. Sprecher des Bezirksvorstands kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der Partei Alternative für Deutschland und Mitglied der JA Niedersachsen ist. Alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes müssen nicht Mitglied der Alternative für Deutschland sein. Alle weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes sind dazu angehalten, Mitglied der AfD zu sein.

  3. Der Bezirksvorstand gibt sich einen zu veröffentlichenden Geschäftsverteilungsplan, in dem wesentliche organisatorische, politische und sonstige Aufgaben auf die Bezirksvorstandsmitglieder verteilt werden.

  4. Der Bezirksvorstand soll mindestens einmal monatlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammentreten. Sie wird vom Sprecher schriftlich oder per E-Post mit einer Frist von drei Tagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, des Tagungsortes, des Datums und der Uhrzeit einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 24 Stunden. Der Sprecher lädt in Absprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern zu Sitzungen ein.

  5. Der Bezirksvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen, die den gesamten Bezirk betreffen, im Sinne der Beschlüsse des Bezirkskongresses. Beschlüsse gelten, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit, und wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksvorstandes anwesend sind bzw. fernmündlich teilnehmen. Sitzungen können sowohl als Präsenz- oder per Telefon-, Internet- oder Videokonferenz stattfinden als auch in kombinierter Form – anwesende und Zuschaltung nicht anwesender Bezirksvorstandsmitglieder.

  1. Die Mitglieder des Bezirksvorstandes, nicht jedoch die Beisitzer, sind die gesetzlichen Vertreter des Bezirksverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 1.000 € handelt. Im Übrigen vertreten die Sprecher den Verband alleine. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen. Der Schatzmeister erhält ein absolutes Vetorecht um die Deckung der laufenden Kosten zu sichern und für Beschlüsse, die das Vermögen des Verbandes auf weniger als 150 Euro reduzieren würden.

  2. Die Mitglieder des Bezirksvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Bezirksverbandes teilzunehmen.

  3. Der Bezirksvorstand kann Geschäftsstellenleiter für regionale Geschäftsstellen des Bezirksverbandes berufen, welche die Gebietsverbände bei der organisatorischen Arbeit unterstützen.

§ 9 Mitgliederbefragungen und Urwahl

  1. Mitgliederbefragungen sind auf der Ebene der bestehenden Gebietsverbände in Sach- und Personalfragen zulässig. Sie sind durchzuführen, wenn sie von einem Drittel der jeweils nachgeordneten Gebietsverbände beantragt wird. Mitgliederbefragungen sind durchzuführen, wenn 20 Prozent der Mitglieder, aber mindestens fünf Mitglieder, auf der Ebene der jeweiligen Gebietskörperschaft dies fordern oder eine Mitgliederversammlung auf Ebene der jeweiligen Gebietskörperschaft dies fordert. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird für den Vorstand bindend, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder, aber mindestens 10 Mitglieder, an der Befragung teilgenommen haben.

  2. Auf Bezirksebene kann auf Beschluss des Bezirkskongresses die Möglichkeit einer schriftlichen Urwahl geschaffen werden, wenn die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere die Existenz einer Bezirksgeschäftsstelle, vorliegen und der Bezirksverband mindestens 125 Mitglieder hat.

§ 10 Vereinigungen

  1. Im JA Bezirksverband Braunschweig können auf, Kreis, Stadt- Samtgemeinde- und Gemeindeebene Vereinigungen gegründet werden. Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse mit dem Ziel, das Gedankengut des JA Bezirksverband Braunschweig in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik des JA Bezirksverband Braunschweig zu vertreten.

  2. In diesen Vereinigungen dürfen auch Parteilose Mitglied werden. Bei Mitgliedern einer anderen Partei, mit welcher der JA Bezirksverband Braunschweig bereits zusammengearbeitet hat oder aktuell zusammenarbeitet, entscheidet der Vorstand des jeweils niedrigsten Gebietsverbands der Vereinigung über deren Aufnahme.

  3. Zur Erfüllung dieser Aufgaben können die Vereinigungen an die Vorstände der jeweils zuständigen Gebietsverbände Anträge stellen. Sie sollen zu den Vorstandssitzungen der jeweiligen Ebene eingeladen werden, um den Informations- und Kommunikationsprozess und die politische Willensbildung sicherzustellen.

  4. Die Gliederung der Vereinigungen soll denen der Jungen Alternativen Bezirksverband Braunschweig entsprechen. Sie geben sich eine eigene Satzung, die der Genehmigung durch den Bezirksvorstand bedarf.

  5. Auf Beschluss des Bezirksvorstandes können alle Vereinigungen auf dem Gebiet des JA Bezirksverband Braunschweig ausgeschlossen werden, womit die weitere Nutzung des rechtlich geschützten Namens der JA und ihrer Symbole untersagt wird.

§ 11 Fachausschüsse und Arbeitskreise

  1. Der Bezirkskongress kann die Einrichtung von Fachausschüssen bzw. Arbeitskreisen zu programmatischen Fragen beschließen. In den Fachausschüssen ist jedes anwesende Mitglied des JA Bezirksverband Braunschweig stimmberechtigt. Zur Einberufung der Sitzungen und sonstigen organisatorischen Aufgaben wählt jeder Fachausschuss einmal jährlich auf einer konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. In Bezirkskongressen nicht behandelte programmatische Anträge werden zur Beratung an geeignete Fachausschüsse verwiesen.

§ 12 Satzungsänderung

  1. Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirkskongress mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

  2. Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Bezirkskongresses beim Bezirksvorstand eingegangen ist.

§ 13 Auflösung und Verschmelzung

  1. Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Bezirksverbandes gelten die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.

§ 14 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten dieser Satzung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

  1. Der Bezirksverband verpflichtet sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen unverzüglich durch diejenigen wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommen.

  1. Die Satzung tritt mit Beschluss durch den Bezirkskongress am 11.10.2015 in Kraft.