Geschäftsordnung

Geschäftsordnung des Bezirksvorstandes

der Junge Alternative für Deutschland

Bezirk Braunschweig

Göttingen, 18.10.2015

§ 1 – Präsenzsitzungen des Bezirksvorstandes

(1) 1Auf Verlangen von

1. wenigstens einem Viertel der Mitglieder des Bezirksvorstandes oder

2. eines oder des Bezirksvorsitzenden

ist eine Präsenzsitzung des Bezirksvorstandes einzuberufen. 2Das Verlangen ist schriftlich oder elektronisch an alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes zu richten.

(2) Für die Einberufung zu Präsenzsitzungen des Bezirksvorstandes ist ein oder der Bezirksvorsitzende zuständig, es sei denn, der Bezirksvorstand hat in einem Geschäftsverteilungsplan etwas anderes beschlossen.

(3) 1Der Zuständige lädt die anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes unter Angabe von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung spätestens eine Woche nach Wirksamkeit des Verlangens aus Absatz 1 zu einer Präsenzsitzung des Bezirksvorstandes schriftlich oder elektronisch ein. 2Die Festlegung von Zeit, Ort und vorläufiger Tagesordnung erfolgt im Benehmen mit den anderen Mitgliedern des Bezirksvorstandes. 3Die Präsenzsitzung des Bezirksvorstandes muss spätestens drei Wochen nach Wirksamkeit des Verlangens aus Absatz 1 stattfinden. 4Diese Frist verkürzt sich auf eine Woche, sofern von den Verlangenden aus Absatz 1 dringende Gründe für die Eilbedürftigkeit einer Präsenzsitzung angegeben werden.

(4) 1Zwischen dem Tag der Einladung und dem Tag der Präsenzsitzung des Bezirksvorstandes müssen wenigstens drei Tage liegen. 2In Fällen von Absatz 3 Satz 4 muss zwischen dem Tag der Einladung und dem Tag der Präsenzsitzung des Bezirksvorstandes ein Tag liegen.

§ 2 – Fernmündliche Sitzungen des Bezirksvorstandes

(1) 1Der Bezirksvorstand kann auch zu einer fernmündlichen Sitzung zusammentreten. 2Fernmündliche Sitzungen sind Präsenzsitzungen gleichgestellt. 3Auf fernmündliche Sitzungen sind die Vorschriften für Präsenzsitzungen anzuwenden, soweit diese Geschäftsordnung nichts Abweichendes bestimmt.

(2) 1Abweichend von § 1 Absatz 3 sind in der Einladung zu einer fernmündlichen Sitzung anstelle des Ortes das Kommunikationsmittel und alle anderen zur Teilnahme an der fernmündlichen Sitzung erforderlichen Informationen zu benennen. 2Das Erfordernis, zu versuchen, die anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes nach § 1 Absatz 3 Satz 2 zu konsultieren, entfällt bei fernmündlichen Sitzungen.

(3) Abweichend von § 1 Absatz 4 gilt für fernmündliche Sitzungen, dass zwischen dem Tag der Einladung und dem Tag der fernmündlichen Sitzung ein Tag liegen muss.

(4) 1Eine fernmündliche Sitzung ist unzulässig, wenn ein Mitglied des Bezirksvorstandes der Einladung rechtzeitig widerspricht. 2Der Widerspruch ist rechtzeitig, wenn er vor Beginn der fernmündlichen Sitzung allen anderen Mitgliedern des Bezirksvorstandes zugeht. 3Der Widerspruch ist schriftlich oder elektronisch an alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes zu richten.

§ 3 – Beschlussfähigkeit des Bezirksvorstandes

(1) Der Bezirksvorstand ist bei einer Präsenzsitzung beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Bei fernmündlichen Sitzungen ist der Bezirksvorstand in jedem Fall nur dann beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(3) 1Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn jeder Präsenzsitzung oder fernmündlichen Sitzung (Sitzung) festzustellen. 2Der Bezirksvorstand wird nach festgestellter Beschlussfähigkeit nur dann beschlussunfähig, wenn ein anwesendes Mitglied sich zur Geschäftsordnung meldet und die Beschlussunfähigkeit zutreffend feststellt.

§ 4 – Beschlüsse des Bezirksvorstandes

(1) 1Der Bezirksvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit), soweit diese Geschäftsordnung nichts Abweichendes bestimmt. 2Enhaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

(2) 1Der Bezirksvorstand kann Beschlüsse auch außerhalb seiner Sitzungen im Umlaufverfahren fassen. 2Ein entsprechender Antrag muss in schriftlicher oder elektronischer Form an alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes gerichtet und zeitlich befristet sein. 3Im elektronischen Umlaufverfahren müssen Beschlüsse mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bezirksvorstandes (absolute Mehrheit) gefasst werden.1 4Stimmen sind schriftlich oder elektronisch an alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes zu richten. 5Wird die erforderliche Mehrheit vor oder bei Fristablauf erreicht, erfolgt die Beschlussfassung mit Fristablauf. 6Der Bezirksvorstand kann im elektronischen Umlaufverfahren keine Beschlüsse fassen, die auf

1. Ausgaben von mehr als 500 € oder

2. Änderung der Geschäftsordnung

gerichtet sind.

§ 5 – Vorab terminierte und regelmäßige Sitzungen des Bezirksvorstandes

1Der Bezirksvorstand kann für seine Sitzungen sowohl einzelne Termine vorab als auch einen regelmäßigen Zeitrhythmus beschließen. 2Für diese Fälle entfällt das Erfordernis, zu versuchen, die anderen Mitglieder des Bezirksvorstands nach § 1 Absatz 3 Satz 2 zu konsultieren. 3Das Erfordernis, zu Sitzungen einzuladen und die für Präsenzsitzungen und fernmündliche Sitzungen jeweiligen Fristen einzuhalten, entfällt nicht.

§ 6 – Einreichung von Anträgen

(1) 1Anträge sind grundsätzlich an alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes zu richten. 2Es genügt aber auch, wenn Anträge nur an die in einer Sitzung anwesenden Mitglieder des Bezirksvorstandes gerichtet werden. 3Satz 2 gilt nicht für Fälle des Absatzes 4.

(2) 1Es besteht grundsätzlich kein Frist- oder Formerfordernis für Anträge. 2Anträge sind nur dann zulässig, wenn sie in inhaltlichem Zusammenhang zu einem Tagesordnungspunkt stehen. 3Anträge zur Geschäfts- oder Tagesordnung können jederzeit gestellt werden und sind unverzüglich zu behandeln.

(3) 1Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind zulässig, wobei die mit einem Stern markierten Antragstypen die Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bezirksvorstands verlangen:

1. Schluss der Rednerliste

2. Wiedereröffnung der Rednerliste*

3. Schluss der Debatte

4. Begrenzung der Redezeit

5. Zulassung (Aufhebung der Zulassung) der Teilnahme von Gästen

6. Einräumung (Entzug) des Rederechts für Gäste

7. Wiederholung einer Abstimmung oder Wahl*

8. Initiierung von Wahlen nach § 8 Absatz 4

2Von dieser Geschäftsordnung vorgesehene Handlungen, insbesondere die Feststellung der Beschlussunfähigkeit nach § 3 Absatz 3 Satz 2, das Verlangen nach geheimer Abstimmung nach § 7 Absatz 3 Satz 3 und das Verlangen nach geheimer Wahl nach § 9 Absatz 1, sind unbeschadet der Auflistung in Satz 1 stets zulässig.

(4) Folgende Anträge zur Tagesordnung sind zulässig, wobei die mit einem Stern markierten Antragstypen die Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bezirksvorstandes verlangen:

1. Verweis von Verhandlungsgegenständen in andere Tagesordnungspunkte

2. Verweis von Verhandlungsgegenständen oder Tagesordnungspunkten in Arbeitsgruppen

3. Modifizierung der Tagesordnung

4. Vertagung von Tagesordnungspunkten

5. Nichtbefassung mit Tagesordnungspunkten*

6. Rückholung von Tagesordnungspunkten*

7. Unterbrechung der Sitzung

8. Schluss der Sitzung*

(5) 1Anträge nach § 6 Absatz 4 Nr. 3, welche auf eine Erweiterung der Tagesordnung gerichtet sind, müssen spätestens 12 Stunden vor Beginn einer Sitzung des Bezirksvorstandes allen anderen Mitgliedern des Bezirksvorstandes schriftlich oder elektronisch zugegangen sein. 2Dies gilt nicht, wenn alle Mitglieder des Bezirksvorstandes zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich anwesend sind.

(6) Anträge, welche auf

1. Ausgaben von mehr als 500 € oder

2. Änderung der Geschäftsordnung

gerichtet sind, müssen allen anwesenden Mitgliedern spätestens in der Sitzung selbst schriftlich oder elektronisch vorliegen.

§ 7 – Behandlung von Anträgen

(1) 1Ein Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag mündlich zu begründen. 2Nimmt er dieses Recht für sich in Anspruch, ist ihm das Wort zu erteilen. 3Bei mehreren Antragstellern einigen sich die Antragsteller untereinander auf einen Redner.

(2) 1An die Möglichkeit der Begründung eines Antrags schließt sich die Möglichkeit einer Aussprache an, falls diese unverhältnismäßig ist, wenigstens aber eine Möglichkeit der Gegenrede.

(3) 1Im Anschluss an die Aussprache oder die Gegenrede folgt die Abstimmung, es sei denn, der Bezirksvorstand beschließt etwas Abweichendes. 2Bei einer Abstimmung kann mit Ja, Nein oder Enthaltung votiert werden; soweit nichts Abweichendes von dieser Geschäftsordnung bestimmt ist, gilt im Hinblick auf die erforderliche Mehrheit § 4 Absatz 1. 3Abstimmungen sind grundsätzlich offen durchzuführen, es sei denn, wenigstens ein Viertel der anwesenden Mitglieder verlangt geheime Abstimmung. 3Handelt es sich um einen Geschäftsordnungs- oder Tagesordnungsantrag, gilt der Antrag bei fehlender Gegenrede automatisch als angenommen.

(4) Die Sitzungsleitung kann, soweit nicht bereits ein entsprechender Beschluss nach § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 gefasst wurde, unmittelbar nach Aufruf eines Tagesordnungspunktes die Redezeit für alle gleichmäßig beschränken.

§ 8 – Sitzungsleitung und Protokollführung bei Sitzungen des Bezirksvorstandes

(1) 1Abhängig von Anwesenheit und Bereitschaft obliegt die Sitzungsleitung bei Sitzungen des Bezirksvorstandes in der Reihenfolge ihrer Nennung

1. dem oder den Bezirksvorsitzenden,

2. dem oder den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden

3. dem Schatzmeister

4. dem Schriftführer oder

5. dem oder den Beisitzern.

2Bestehen mehrere gleichrangige Amtsträger, einigen sich diese untereinander über die Sitzungsleitung. 3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die stellvertretende Sitzungsleitung.

(2) 1Abhängig von Anwesenheit und Bereitschaft obliegt die Protokollführung bei Sitzungen des Bezirksvorstandws in der Reihenfolge ihrer Nennung

1. dem Schriftführer

2. dem Schatzmeister

3. dem oder den Bezirksvorsitzenden,

4. dem oder den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden

5. dem oder den Beisitzern.

2Bestehen mehrere gleichrangige Amtsträger, einigen sich diese untereinander über die Protokollführung. 3Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die stellvertretende Protokollführung. 4Der Protokollführer oder sein Stellvertreter senden den anderen Mitgliedern des Bezirksvorstandes binnen eines Monats nach Beendigung der Sitzung das Protokoll schriftlich oder elektronisch zu.

(3) Sitzungsleitung und Protokollführung können identisch sein.

(4) 1Das Recht des Bezirksvorstandes, jederzeit die Sitzungsleitung, die stellvertretende Sitzungsleitung, die Protokollführung und die stellvertretende Protokollführung durch Wahl neu zu besetzen, bleibt unberührt. 2Wahlen sind offen durchzuführen, es sei denn, ein anwesendes Mitglied verlangt geheime Wahl.

§ 9 – Allgemeine Bestimmungen für Personenwahlen

(1) Wahlen sind offen durchzuführen, es sei denn, ein anwesendes Mitglied verlangt geheime Wahl.

(2) 1Vor der Durchführung einer Wahl kann der Bezirksvorstand das Wahlverfahren in Übereinstimmung mit der Bezirkssatzung und dieser Geschäftsordnung durch Beschluss festlegen. 2Legt der Bezirksvorstand kein Wahlverfahren fest, so gilt, dass derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 2Kommt es zur Stimmengleichheit, wird die Wahl zwischen allen stimmengleichen Kandidaten wiederholt. 3Kommt es auch dann zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los zwischen allen stimmengleichen Kandidaten.

§ 10 – Kooptierte Mitglieder

Kooptierte Mitglieder haben das Recht, an Sitzungen des Bezirksvorstandes teilzunehmen und sich in Debatten zu äußern, bleiben aber im Hinblick auf sämtliche Bestimmungen der Geschäftsordnung, die auf den Bezirksvorstand oder seine Mitglieder Bezug nehmen, unberücksichtigt.

§ 11 – Änderungen der Geschäftsordnung

Änderungen dieser Geschäftsordnung erfordern abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 mehr als zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 12 – Abweichungen von der Geschäftsordnung

Von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung kann im Einzelfall abgewichen werden, sofern dies mit wenigstens zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird und die Abweichung nicht gegen die Bezirkssatzung verstößt.

§ 13 – Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsordnung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

§ 14 – Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt unmittelbar nach Beschluss durch den Bezirksvorstand in Kraft.

1Verbindliche Anmerkung: Hieraus ergibt sich, dass in allen Fällen, bei denen eine absolute Mehrheit verlangt wird, Enthaltungen die gleiche Wirkung wie Nein-Stimmen entfalten, da unabhängig von der Wertung, ob andere Stimmen als Ja-Stimmen als ungültig oder als nicht abgegeben gelten, in jedem Fall die Mehrheit der amtierenden, nicht-kooptierten (§ 10) Mitglieder des Bezirksvorstands für einen Beschluss mit Ja stimmen muss.