Flüchtlingsbetrug verhindern – Zentralregister schaffen

Die Polizei Braunschweig ermittelt derzeit in rund 300 Fällen wegen Erschleichens von Geldleistungen, die Verdächtigen sind in jeglichen Fällen Asylbewerber. Diese haben sich durch Scheinidentitäten mehrfach Geld auszahlen lassen, pro Identität bis zu 350€ im Monat.

Die Junge Alternative Braunschweig fordert eine lückenlose Aufklärung dieser Betrugsfälle und spürbare Folgen im Umgang mit Asylbewerbern. Insbesondere wird ein Zentralregister für alle Flüchtlinge gefordert.


Nicht nur dass Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen bei der Abschiebung krimineller und abgelehnter Asylbewerber versagt haben oder absichtlich versagen, zusätzlich scheint den Verantwortlichen bis heute eine Mehrbelastung durch diese Betrugsfälle gar nicht aufgefallen zu sein.
Seit Jahren sind die Sozialkassen leergespült und das Geld reicht nicht einmal mehr für die Ärmsten hierzulande oder gar für gerechte Renten, aber für Flüchtlinge ist, seit der Ansturm im Herbst 2015 begann, Geld in unbegrenztem Ausmaße vorhanden. Es ist anscheinend so viel Geld vorhanden, dass nicht einmal das Erschleichen von bis zu 4200 Euro pro in diesen Betrugsfall verwickelten Flüchtling auffällt.

„Es ist eine unsägliche Schande, dass solche Betrugsfälle erst nach fast zwei Jahren aufgedeckt werden konnten und scheinbar bisher gar nicht aufgefallen sind.

Dass nun aber auch noch von Seiten wie dem niedersächsischen Flüchtlingsrat von ‚Einzelfällen‘ gesprochen wird und damit das Ausmaß dieses Skandals verdeckt werden soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.“, empört sich der JA-Vorsitzende Lars Steinke.

Der Stellv. Vorsitzende der Jungen Alternative Maximilian Schürer fordert: „ Die Betrüger müssen ihre Strafe bekommen und das erschlichene Geld zurückzahlen. Wenn sie das nicht können, müssen sie dazu gezwungen werden es abzuarbeiten und anschließend konsequenterweise abgeschoben werden.“

Als Folge dieses Skandals ist klar, dass die Politik wieder einmal versagt hat. Nicht nur in dem Hinblick, dass Abschiebungen praktisch nicht stattfinden, sondern auch in dem, dass die hereingelassenen Menschenmassen völlig unkontrolliert und ungesteuert agieren gelassen werden.

Um diesen Umstand zu beheben, fordert die Junge Alternative Bezirk Braunschweig ein Zentralregister für alle Flüchtlinge. Ganz egal ob bei der Einreise, bei Polizeikontrollen, wenn Geldansprüche oder anderweitig Hilfe eingefordert oder ein Asylantrag gestellt wird, müssen die biometrischen Daten der Personen gesammelt und in einem Zentralregister zugeordnet werden.

Auf diese Weise wird Betrug durch Scheinidentitäten praktisch unmöglich und zusätzlich dauerhaft vermerkt wer und wie viele Menschen mit Asylbewerberstatus – oder auch gänzlich ohne Status – sich in unserem Land befinden. Fahndungen werden so erleichtert und für den Fall einer Abschiebung wichtige Daten bereits zuvor zusammengetragen.

Zusätzlich kann so in Zukunft verhindert werden, dass ein und die selbe Person erneut nach Deutschland einreist und noch einmal einen Asylbewerberantrag stellt.

Kriminelle Asylbewerber, die den Sozialstaat und die deutsche Gutmütigkeit derart ausnutzen und vor allem die Mittelschicht, den rechtschaffenen deutschen Steuerzahler, belasten, haben ihr Recht auf subsidiären Schutz verwirkt, müssen das Land schnellstmöglich verlassen und dürfen auch nicht wieder einreisen können.

Das oberste Ziel ist und muss bleiben die Grenzen zu sichern, alle Asylbewerber die nach dem Grundgesetz, dem Dublin-III-Abkommen und der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben oder straffällig geworden sind schnellstmöglich abzuschieben und sie dauerhaft an der Rückkehr zu hindern.

Flüchtlingsbetrug verhindern – Zentralregister schaffen